Urteil zu Müllentsorgung

Im Saarland hatten sich bis vor einiger Zeit Privatunternehmen um die Entsorgung von Altpapier gekümmert - zumindest in einigen Gemeinden. Nun sollen die Kommunen und kommunalen Betriebe dies wieder übernehmen. Das hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entschieden

(19.06.2009) Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig sind die Kommunen bzw. die kommunalen Entsorger für die Müllentsorgung zuständig.

EVS zurück ins Geschäft

Im aktuellen Fall geht es um die so genannte Blaue Tonne. Überall wo es keine kommunalen Entsorger gibt, wie in Saarbrücken, stellten private Firmen Blaue Tonnen auf. Ein Millionen-Geschäft, dass nach dem Absturz der Papierpreise unattraktiv geworden war. Trotzdem will der Entsorgungsverband Saar (EVS) wieder zurück ins Geschäft und forderte die Privaten auf, die Blauen Tonnen einzusammeln.

Der Geschäftsführer des EVS, Heribert Gisch, hob die ordnungspolitische Bedeutung des Urteils hervor. Danach sei die Abfallentsorgung klar Aufgabe der öffentlich rechtlichen Entsorger. Mit dem Urteil sei es den Privaten nun untersagt „nach Lust und Laune“ Mengen herauszunehmen, wenn es sich lohne.

Zusammenarbeit mit Privaten

Im Saarland hatte die Firma Paulus in Maybach in Zeiten hoher Preise damit ein gutes Geschäft gemacht. Jetzt will Paulus dem EVS eine Zusammenarbeit anbieten. Will der EVS nicht selbst neue Tonnen und Fahrzeuge anschaffen, wird er auf den privaten Anbieter möglicherweise zurückgreifen.

Wer uns jetzt allerdings eine Tonne bringt ist immer noch nicht klar - wir werden mal bei der Firma Paulus anrufen.